Edtstadler präsentiert Plan gegen Bürokratie: Salzburgs Weg zur Effizienz!

Edtstadler präsentiert Plan gegen Bürokratie: Salzburgs Weg zur Effizienz!

Im Salzburger Landtag hat Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) heute innovative Maßnahmen präsentiert, die das Ziel verfolgen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. In ihrem dreipunktigen Plan steht die langfristige Sicherung Salzburgs als attraktiver Wirtschaftsstandort ganz oben auf der Agenda. meinbezirk.at berichtet, dass ein neuer „Hausverstands-Check“ für alle Gesetze und Verordnungen eingeführt werden soll, um mehr praktische Relevanz und Zugänglichkeit zu gewährleisten.

Ein zentrales Element ist auch die Einrichtung eines Deregulierungsteams, das aus Experten aus Wirtschaft und Gemeinden besteht. Deren Aufgabe wird es sein, einen Vorschlagskatalog abzuarbeiten, der die Bürokratie weiter abbauen soll. Zudem plant Salzburg eine intensivere Nutzung von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Bereits jetzt arbeitet das Land an Pilotprojekten in Zusammenarbeit mit dem Bund im Rahmen des Vereins „GovTech“.

Entbürokratisierungs-Checks für effiziente Verwaltung

Ein weiteres Highlight des Plans ist die Einführung eines Entbürokratisierungs-Checks. Dieser wird die Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirkung von Landesgesetzen und Novellen prüfen. Ein anschauliches Beispiel betrifft die Genehmigung für das Wasserkraftwerk Stegenwald, deren Verfahren erstaunlicherweise fünfmal so lange dauerte wie die tatsächliche Errichtung.

Die Reaktionen auf Edtstadlers Ankündigungen sind gemischt. Während die SPÖ an der Umsetzbarkeit der Maßnahmen zweifelt und die mangelnde Umsetzung seit 2013 kritisiert, zeigen sich die Grünen grundsätzlich unterstützend, fordern aber klare Grenzen zum Schutz von Natur und Arten. Auch die FPÖ stimmt zwar zu, fordert allerdings mehr als nur neue Prüfverfahren. Parteivorsitzende Marlene Svazek machte deutlich, dass der Abbau von Bürokratie und die Stärkung der Eigenverantwortung größere Priorität haben sollten.

Bürokratieabbau auf Bundesebene

In der breiteren Perspektive ist die Thematik des Bürokratieabbaus nicht nur in Salzburg von Bedeutung. Auf Bundesebene wird der Staatssekretärsausschuss „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ ins Spiel gebracht, der Maßnahmen der Bundesregierung koordiniert und das vierte Bürokratieentlastungsgesetz vorbereitet. Auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) spielt eine wichtige Rolle, indem er den Erfüllungsaufwand neuer Gesetze prüft und Transparenz über Bürokratiekosten schaffen soll. Mehr Informationen zu den Themen auf Bundesebene bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Zusätzlich wird auf europäischer Ebene ein Maßnahmenplan zur Entlastung von Unternehmen gefordert, der auch in Deutschland und Frankreich starke politische Unterstützung findet. Hier wird der Fokus auf die Vereinfachung von Berichtspflichten und die Einführung eines Bürokratiekostenindex gelegt.

Schließlich ist zu erwähnen, dass moderne Verwaltungsansätze, wie sie in Baden-Württemberg umgesetzt werden, als Vorbilder dienen könnten. Die Entwicklung von Online-Verwaltungsleistungen, die nutzerzentriert sind und viele Zeit- und Kosten sparen, sind ein Zeichen dafür, wie effizient Verwaltungsprozesse durch Digitalisierung gestaltet werden können. Baden-Württemberg zeigt, wie man durch interdisziplinäre Teams und digitale Lösungen einen Schritt weiterkommt.