Am 10. April 2026 trafen sich die Finanzreferenten der Bundesländer in Innsbruck zu einer wichtigen Konferenz, bei der sie die Forderung nach mehr Mitspracherecht bei der Budgeterstellung des Bundes erhoben. Besonders Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) machte deutlich, dass die Regionen ihren Anteil an den finanziellen Mitteln einfordern wollen. Die Diskussion drehte sich um die Notwendigkeit, dass Länder und Gemeinden für ihre Aufgaben angemessen finanziert werden müssen, ohne dass Einsparungen des Bundes auf deren Kosten gehen.
Ein zentrales Anliegen Salzburgs ist die dauerhafte Finanzierung im Pflegebereich. Die Konferenz brachte eine einstimmige Annahme zur langfristigen Absicherung der Pflegefinanzierung hervor. Der Bund wurde aufgefordert, die Finanzierung von stationären, mobilen und teilstationären Pflegeleistungen sicherzustellen. Edtstadler äußerte sich zudem kritisch über die Steuereinnahmen des Bundes, die nicht an die Länder weitergegeben werden. Die anstehenden Themen sind nicht nur aktuell, sondern betreffen auch die Grundversorgung in wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Wohnbau und Straßenerhalt.
EU-Gelder und Ehrenamt
Ein Streitpunkt, der die Gemüter erhitzte, sind die ausstehenden Gelder aus dem EU-Aufbau- und Resilienzplan in Höhe von 167 Millionen Euro. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) erklärte sich solidarisch mit den Forderungen der Länder bezüglich dieser EU-Gelder. Ein weiterer positiver Aspekt der Konferenz war der einstimmig beschlossene Antrag zur steuerlichen Entlastung des Ehrenamts. Künftig sollen Reiseaufwandsentschädigungen und Ausrüstungskosten für Vereine steuerbefreit bzw. absetzbar sein, was die ehrenamtliche Arbeit in den Gemeinden unterstützen könnte.
Föderalismus im internationalen Vergleich
Der österreichische Föderalismus steht nicht nur national, sondern auch im internationalen Vergleich unter Druck. Wie aus einem Bericht der OECD hervorgeht, belegt Österreich im Ranking der föderal organisierten Staaten fast den letzten Platz in Bezug auf die finanzielle Eigenständigkeit der Bundesländer. Während die Bundesländer in Deutschland etwa 9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch eigene Steuern generieren, sind es in Österreich nur 0,82 %. Dies zeigt, dass die Länder in Österreich stark von Transferzahlungen abhängig sind, die sie kaum selbst beeinflussen können.
Die Bundesländer sind mit kostenintensiven Aufgaben wie Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Pflege betraut, während die Kosten stetig steigen. Rund 80 % der Landesbudgets in Österreich kommen aus Transferzahlungen, was im internationalen Vergleich enorm hoch ist. Ein zukunftsfähiger Föderalismus erfordert daher mehr Eigenverantwortung der Länder, einschließlich der Möglichkeit, eigene Steuern einzuführen oder flexible Zuschläge auf bestehende Bundesabgaben zu gestalten, angepasst an den regionalen Bedarf. Es bleibt abzuwarten, ob die aktuellen Forderungen der Länder in naher Zukunft Gehör finden werden.
Für weitere Informationen zu diesem Thema können Sie den Artikel auf Salzburg24 nachlesen. Auch ein detaillierterer Überblick über die Herausforderungen des österreichischen Föderalismus findet sich im KDZ Blog.