Am Mittwoch, dem 5. November 2025, versammelten sich in der Landeshauptstadt Salzburg über 2.500 Menschen, um gegen die geplanten Kürzungen der Salzburger Landesregierung in den Bereichen Pflege, Betreuung und Sozialbereich zu protestieren. Die Demonstration, die um 16 Uhr beim Parkhotel Brunnauer startete und ihren Höhepunkt am Haupteingang der Salzburger Landeskliniken fand, war ein eindringlicher Appell für Respekt, faire Bezahlung und den Erhalt der sozialen Infrastruktur. Pflegekräfte und Angestellte aus Sozialberufen zeigten mit Schildern wie „Schwarz-Blau = Sozialabbau“ und „Ohne uns seht ihr ganz schön alt aus“, dass sie mit der aktuellen Politik unzufrieden sind. Vor der Demo fand zudem eine Betriebsrät:innenkonferenz von ÖGB und Fachgewerkschaften statt.
Die Protestierenden äußerten ihre Bedenken über die massiven Angriffe auf die soziale Infrastruktur in Salzburg. Die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) warnt vor den Folgen der geplanten Streichung des Pflegebonus durch die schwarz-blaue Landesregierung. Neben diesem Schritt drohen auch Kürzungen in Millionenhöhe, die die Versorgung in der Pflege, Behindertenhilfe und sozialen Diensten gefährden könnten. Yvonne Hochsteiner, Geschäftsführerin der SWÖ, bezeichnete die Situation als aktive Sabotage der Versorgungssicherheit.
Folgen der Kürzungen
Die geplanten Tarifanpassungen im Sozialbereich, die unter dem gesetzlich vorgesehenen Niveau gedeckelt werden sollen, werden die Einrichtungen wie Seniorenhäuser und mobile Dienste in eine prekäre Lage bringen. Laut den aktuellen Informationen wird das neue Sozialbereich-Tarifanpassungsgesetz 2026 die jährlichen Anpassungen an die Inflation auf maximal 1,65 % für Personal und 3,3 % für Sachaufwand begrenzen, während gesetzlich vorgesehene Anpassungen bei 3,5 % bis 3,8 % liegen. Dies führt zu realen Kürzungen, die Arbeitsplätze und Pflegeplätze gefährden.
Die SWÖ hat sich in voller Solidarität mit den Beschäftigten und Gewerkschaften GPA und vida für faire Arbeitsbedingungen und leistungsgerechte Bezahlung ausgesprochen. Darüber hinaus wurde eine weitere Protestaktion, die „Pflege-Parade“, für den 25. November angekündigt, um ein Zeichen gegen den sogenannten „Pflegeraub“ zu setzen.
Gesellschaftlicher Kontext
Die nicht nur in Salzburg zu beobachtenden Kürzungen sind Teil eines bundesweiten Trends. So wurden in der Steiermark Förderungen für Sozialarbeit, Aidshilfe, Streetwork, Kinderbüro und Integrationsprojekte gestrichen. Auch in Kärnten wird das Sozialbudget um 9 % gekürzt, während Wien Kürzungen von rund 500 Millionen Euro plant, die Betreuungsangebote und mobile Dienste betreffen. Die SWÖ warnt eindringlich vor einem flächendeckenden Rückzug der öffentlichen Hand aus ihrer sozialen Verantwortung.
Die Problematik der Pflege und Betreuung wurde auch im Rahmen einer Parlamentarischen Enquete behandelt, die sich mit den Herausforderungen in diesem Bereich beschäftigte. Vertreterinnen der Zivilgesellschaft forderten Verbesserungen im Pflegesystem und eine bessere Unterstützung für pflegende Angehörige. Elisabeth Anselm vom Hilfswerk Österreich betonte die Notwendigkeit, Österreich im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung aufzuholen und die Versorgungslandschaft intelligent weiterzuentwickeln.
In der Diskussion wurde der Mangel an einer umfassenden Pflegereform und die unzureichende Unterstützung für pflegende Angehörige hervorgehoben. Dies verdeutlicht, wie wichtig es ist, den Dialog über die Zukunft der Pflege in Österreich weiterzuführen und die Stimmen der Betroffenen zu hören.